Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1969 - 4 StR 523/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen unzüchtiger Handlungen - Vorliegen eines öffentlichen Ärgernisses
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - 4 StR 523/69
Das Landgericht wird vielmehr den nach der äußeren Tatseite einwandfrei festgestellten Sachverhalt (diese Feststellungen müssen daher bestehen bleiben, vgl. BGHSt 14, 30, 34 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] bis 38) insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Beleidigung zu prüfen haben. - BGH, 11.03.1960 - 4 StR 393/59
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung - Meineid in Tateinheit mit Betrug
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - 4 StR 523/69
Das Landgericht wird vielmehr den nach der äußeren Tatseite einwandfrei festgestellten Sachverhalt (diese Feststellungen müssen daher bestehen bleiben, vgl. BGHSt 14, 30, 34 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] bis 38) insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Beleidigung zu prüfen haben. - RG, 31.01.1939 - 1 D 947/38
Eine unzüchtige Handlung kann i. S. des § 183 StGB. auch dann "öffentlich …
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - 4 StR 523/69
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsauffassung, die das Reichsgericht zu dem in § 183 StGB verwendeten Begriff der Öffentlichkeit in der Entscheidung RGSt 73, 90 vertreten hat, übernommen (LM Nr. 1 zu § 183 StGB) und daran in ständiger Rechtsprechung festgehalten.